Mitten in der weltweit größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er-Jahren, gibt es auch in der BRD immer mehr Anzeichen für ernst zu nehmende Regierungsprobleme in Berlin. Angefangen bei den endlosen Koalitionsstreitigkeiten in Bund und Ländern, über lautes Nachdenken bei Berufsarmeen, Bürgerarbeit, Kopfpauschalen, bis hin zu Ängsten vor sozialen Unruhen, einer Medienoffensive gegen friedliche Demonstranten und all das begleitet von immer mehr Überwachungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung.
Leben wir tatsächlich noch in einem demokratischen Rechtstaat?
Doch auch hier immer schön der Reihe nach.
"...Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Koalitionspartner CSU und FDP zur Ordnung gerufen. Die CDU-Vorsitzende sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sie sei "nicht bereit zu akzeptieren", wie FDP und CSU übereinander sprächen. Der Streit stelle zwar keine Gefahr für die schwarz-gelbe Koalition dar. Wer aber "in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt weiter abnimmt". ..."
"...Die Stimmung passt: Seit dem überraschenden Rücktritt Köhlers, des schwarz-gelben Bundespräsidenten, befindet sich die Regierung in einem Tal der Tränen. ..."
Über NRW liest man:
"...SPD und Grüne streben eine Einigung über den Koalitionsvertrag bis zum 7. Juli an. Beide Parteien seien "vom Grundsatz her sehr gut" im Zeitplan, sagte Löhrmann in Düsseldorf. Die von SPD und Grünen eingesetzten Arbeitsgruppen hätten am vergangenen Wochenende weiter Fortschritte gemacht. ..."
Dann war da doch noch das Thema Steuersenkungen mit der FDP:
Am 30.10.2009 las man im Stern:
"...Die FDP verlangt im Streit um den Zeitpunkt für Steuersenkungen die Einhaltung des Koalitionsvertrages. "Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen, damit die Bürger bereits von Beginn 2010 an mehr netto vom Brutto haben und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele ..."
Aber nur ein dreiviertel Jahr später, am 28.06.2010 berichtet dw-world.de:
"...Mit einer Kurskorrektur und neuen Themen will die FDP aus dem Umfragetief herauskommen. Die Partei sei in der Vergangenheit zu sehr mit dem Thema Steuersenkung verbunden gewesen, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer zweitägigen Klausurtagung des Vorstandes in Berlin. ..."
Dann war da ja noch die Kopfpauschale der FDP:
"...Worüber hat Schwarz-Gelb dieses Wochenende mit Leidenschaft gestritten? Die Steuern? Spätrömische Dekadenz? Nein, über die Gesundheitsreform, konkret: die Kopfpauschale. Bayerns Gesundheitsminister verglich dabei den Koalitionsvertrag sogar mit den Zehn Geboten. ..."
Auch die Kosten dafür könnten explodieren, am 28.6 berichtet der Focus:
"...Sie ist das wohl umstrittenste Projekt, das die deutsche Gesundheitspolitik derzeit zu bieten hat: die Kopfpauschale, neuerdings auch Gesundheitsprämie genannt. ...
Ausgangspunkt der Berechnungen ist zunächst ein altbekanntes Dilemma: Die gesetzliche Krankenversicherung leidet an einem überproportionalen Ausgabenwachstum. ..."
Deutliche Gegen-Stimmen zur Kopfpauschale:
"...Kopfpauschale heißt: Alle zahlen dasselbe. Egal ob sie 900 Euro oder 9.000 Euro im Monat verdienen. Das bedeutet im Klartext: Die Putzfrau im Krankenhaus zahlt soviel wie die Oberärztin, der Fensterputzer soviel wie der Chef der Deutschen Bank. Und Gesundheitsminister Rösler soviel wie sein Fahrer. ..."
Doch dazu passt gar nicht, dass sehr viele Krankenkassen bereits kurz vor der Insolvenz stehen:
"Krankenkassen in Not - Handelsblatt 18.06":
Auch die Kosten dafür könnten explodieren, am 28.6 berichtet der Focus:
"...Sie ist das wohl umstrittenste Projekt, das die deutsche Gesundheitspolitik derzeit zu bieten hat: die Kopfpauschale, neuerdings auch Gesundheitsprämie genannt. ...
Ausgangspunkt der Berechnungen ist zunächst ein altbekanntes Dilemma: Die gesetzliche Krankenversicherung leidet an einem überproportionalen Ausgabenwachstum. ..."
Deutliche Gegen-Stimmen zur Kopfpauschale:
"...Kopfpauschale heißt: Alle zahlen dasselbe. Egal ob sie 900 Euro oder 9.000 Euro im Monat verdienen. Das bedeutet im Klartext: Die Putzfrau im Krankenhaus zahlt soviel wie die Oberärztin, der Fensterputzer soviel wie der Chef der Deutschen Bank. Und Gesundheitsminister Rösler soviel wie sein Fahrer. ..."
Doch dazu passt gar nicht, dass sehr viele Krankenkassen bereits kurz vor der Insolvenz stehen:
"Krankenkassen in Not - Handelsblatt 18.06":
"...Die Kosten für die Abwicklung der angeschlagenen City BKK überfordern viele Krankenkassen. Die Verbände warnen bereits vor einem Dominoeffekt: Sollte der Reformstau in der gesetzlichen Krankenversicherung anhalten, droht etlichen Kassen die Pleite. ..."
Die Gedankenspiele zu Berufsarmeen werden immer konkreter:
FAZ: "...Welche Strukturen werden die Streitkräfte künftig haben, wenn Wehretat und Truppenstärke schrumpfen? Schon länger kursiert eine Truppenstärke von 150.000 Soldaten, das wären rund 100.000 weniger als momentan. ..."
Und die bayrische CSU gibt ihrem Herrn von und zu Gutenberg Schützenhilfe:
Die Gedankenspiele zu Berufsarmeen werden immer konkreter:
FAZ: "...Welche Strukturen werden die Streitkräfte künftig haben, wenn Wehretat und Truppenstärke schrumpfen? Schon länger kursiert eine Truppenstärke von 150.000 Soldaten, das wären rund 100.000 weniger als momentan. ..."
Und die bayrische CSU gibt ihrem Herrn von und zu Gutenberg Schützenhilfe:
"...Wehrpflicht - Zeitplan:
Im Streit um die Zukunft der Wehrpflicht soll erst zum Jahresende eine Entscheidung fallen. Zuvor sollen sich die Parteitage von CDU und CSU mit dem Thema befassen. ..."
Im Streit um die Zukunft der Wehrpflicht soll erst zum Jahresende eine Entscheidung fallen. Zuvor sollen sich die Parteitage von CDU und CSU mit dem Thema befassen. ..."
Man erkennt deutlich wohin die Reise gehen könnte. Streicht man die allgemeine Wehrpflicht, so würden auch alle Zivildienststellen wegfallen - dies wiederum würde die Pflegebranchen in eine besonders schwere Schieflage bringen.
Da unseren Regierenden aber genau damit kalkulieren, haben sie sich die Lösungen hierfür schon frühzeitig mit in den Koalitionsvertrag geschrieben - nämlich die harmlos klingende BÜRGERARBEIT, welche nichts weiter als Menschenrechts verletzende Sklavenarbeit ist, vom Bürger eines Staates, für seinen Staat -
früher nannte man das auch Frondienste.
früher nannte man das auch Frondienste.
Näheres zur Bürgerarbeit, besser zum modernen Sklaventum:
SpOn: "...Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot." Die gemeinnützige "Bürgerarbeit" soll nach den Plänen der Ministerin auf drei Jahre beschränkt sein. Zu der "Bürgerarbeit" zählt etwa die Reinigung von Straßen und Parks. ..."
Gegen-Hartz: "...Die Ministerin meint es ernst, denn die Bürgerarbeit soll perspektivisch den Hartz IV-Bezug ablösen, die Menschen sollen quasi für den ALG II-Regelsatz inkl. Kosten der Unterkunft arbeiten. Für 40 Stunden in der Woche sollen "Bürgerarbeiter", die beispielsweise in Altenheimen, Parkanalgen oder in Sportvereinen tätig sind, gerade einmal 900 Euro brutto erhalten. Brutto bedeutet, dass noch die Sozialversicherungsbeiträge vom "Lohn" abgezogen werden. ..."
DerWesten: "...Das Modell tauge nicht für kleine Argen, so Trimborn und erläuterte auf Nachfrage, dass in NRW nur 17 von 46 Argen das Angebot angenommen und sich beworben haben um die Bürgerarbeit. Und das seien vor allem große Städte wie Köln, Duisburg, Gelsenkirchen. ..."
Auch das unbeliebte Sparpaket ist dieser Tage wieder in den Medien zu finden,
nur das es den Machern selbst so "indiskutabel" erscheint, dass manche
geneigt sind, jede Diskussion darüber "verbieten zu wollen"... Ja, geht´s noch?
Diskussionen über das Sparpaket - bitte NICHT in der CDU:
AdHocNews: "...Mappus kritisierte zugleich die Art des Diskussionsbeitrags von Bäumler. «Ich lasse mich nicht von einem Vorstandsmitglied darüber aufklären, was ich zu tun habe», sagte Mappus nach der Vorstandssitzung. ..."
Sueddeutsche: "...Das Sparpaket wurde mit der Begründung gepackt, dass "man" nicht länger "über seine Verhältnisse" leben dürfe. Wer lebt über seine Verhältnisse? Die vom Sparpaket primär Betroffenen, zuallererst die Arbeitslosen, sind es eigentlich nicht, die einem bei dieser Beschreibung zuvorderst einfallen. Saus und Braus herrscht nicht so sehr in den Sozialwohnungen als auf den Finanzmärkten. ..."
Abendzeitung: "...Auf die Bankenkrise folgte die Wirtschaftskrise – folgt jetzt die soziale Krise? Münchens Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen das Berliner Sparpaket, das die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose streichen will, den Zuschuss zu den Heizkosten und das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger. ..."
taz: Demo gegen Sparpaket - "...Die Bundesverbände der großen Gewerkschaften haben diesmal mit einer Ausnahme nicht zur Teilnahme aufgerufen. Damit bleiben auch die Busladungen an Gewerkschaftern mit Trillerpfeifen, roten T-Shirts und Fahnen aus. Wer mitläuft, ist auf eigene Faust gekommen. ..."
Hierzu passend möchten wir auf die vergangene Medien-Offensive "gegen friedliche Demonstranten" hinweisen, bei der die konservativen Presseorgane wieder einmal
versucht haben, jeglichen Protest, selbst wenn er absolut legitim ist, als
kriminelle Handlungen "zu diffamieren" und durch pure Übertreibung jeden Leser von einer Demo-Teilnahme abzuhalten - durch einfaches verbreiten von Angst und Schrecken, quasi mit Medien-Terror. All das auch "ohne jeglichen Beweis"!
Zur Kriminalisierung von Demonstranten:
Berliner Zeitung: " Spreng-Attacke - Tiefe Empörung über feige Splitterbombe ..."
BILD: "Zwei Berliner Polizisten schwer verletzt Schock-Video: Splitterbombe explodiert bei Demo ..."
Das eine Demo aber größtenteils ohne Randale, geschweige denn ohne jegliche Probleme verlaufen kann, auf einer "legitimen, angemeldeten, ordentlichen Demonstration", beweist hier eindrucksvoll UNSER Video-Clip von der
Demo am 12. Juni 2010:
Demo am 12. Juni 2010:
Aktion Moneybastards, "Wir zahlen für eure Krise", 12.06.2010:
www.moneybastards.de
Und selbst die hartnäckigsten Aufwiegler in der Presse mussten nur wenige Tage später eine Klarstellung veröffentlichen, denn es wurde nun von höchsten Stellen bestätigt, dass es "keine Bombe, keine Splitterbombe und kein Sprengsatz war":
Und selbst die hartnäckigsten Aufwiegler in der Presse mussten nur wenige Tage später eine Klarstellung veröffentlichen, denn es wurde nun von höchsten Stellen bestätigt, dass es "keine Bombe, keine Splitterbombe und kein Sprengsatz war":
Auf hintergrund.de findet man eine sehr ausführliche Zusammenfassung:
"...Das starke Übertreiben der eigenen Verletzten hat bei der Polizei Tradition. Dazu gehört auch das völlig freie Erfinden von Angriffen. Tradition hat leider auch die Tatsache, dass die meisten Massenmedien diese Lügen nur zu bereitwillig übernehmen oder sogar noch durch kreatives Ausschmücken mit anderen Unwahrheiten erweitern. ..."
Nichtsdestotrotz scheint in den Berliner Amtsstuben die nackte Angst umzugehen,
denn wie ist es sonst zu erklären, dass aus allen möglichen und unmöglichen Richtungen "Befürchtungen und Ängste" vor echten, knallharten
"sozialen Unruhen" immer lauter werden?!!
"sozialen Unruhen" immer lauter werden?!!
HamburgerAbendblatt: "Soziale Unruhen im Herbst? Ich würde aber nicht ausschließen, dass sich das ändert. Beispielsweise belasten die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einseitig die Arbeitnehmer und Rentner, wenn der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben werden soll. ..."
Sueddeutsche: "...SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan hat vor sozialen Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise gewarnt. Wenn nicht gegengesteuert werde, könne die Krise zu einer "Gefahr für die Demokratie" werden, sagte sie ..."
Und weil es ja passt zur gesellschaftlichen Teilung und Hetze:
Sueddeutsche: Soros-Interview: "...Die deutsche Politik sei "eine Gefahr für Europa, sie könnte das europäische Projekt zerstören". Im Moment, so Ankläger Soros, treibe die deutsche Politik die Nachbarn in eine Deflation: Löhne und Preise gingen herunter, es drohe eine "lange Phase der Stagnation" und anschließend Nationalismus, soziale Unruhen und Fremdenfeindlichkeit. ..."
Dazu passt noch folgendes: "...Ganz gleichgültig Wer am Ende die "Schuld" an der "großen Weltfinanzkrise" untergeschoben bekommt - egal welche Nation sich als erste erhebt und mit allen Mitteln versuchen wird, den größtmöglichen Schaden vom "eigenen Volk" abzuwenden - sollte es darauf hin tatsächlich zum weltweiten Zusammenbruch der globalisierten Finanzmärkte kommen, dann würde dieser "Nation oder diesem Volk" auf jedem Fall die "Schuld dafür gegeben werden"! ..."
Dazu noch das Sommerloch-Thema: Intelligenztest für Einwanderer:
Focus: "...Der CDU-Politiker Peter Trapp hat sich mit seiner Forderung nach Intelligenztests für Ausländer ins Abseits katapultiert. Er stieß mit der indirekten Unterstellung, dass Ausländer weniger intelligent seien, auf die Ablehnung aller Parteien und Verbände. ..."
Dazu passt noch folgendes: "...Ganz gleichgültig Wer am Ende die "Schuld" an der "großen Weltfinanzkrise" untergeschoben bekommt - egal welche Nation sich als erste erhebt und mit allen Mitteln versuchen wird, den größtmöglichen Schaden vom "eigenen Volk" abzuwenden - sollte es darauf hin tatsächlich zum weltweiten Zusammenbruch der globalisierten Finanzmärkte kommen, dann würde dieser "Nation oder diesem Volk" auf jedem Fall die "Schuld dafür gegeben werden"! ..."
Dazu noch das Sommerloch-Thema: Intelligenztest für Einwanderer:
Focus: "...Der CDU-Politiker Peter Trapp hat sich mit seiner Forderung nach Intelligenztests für Ausländer ins Abseits katapultiert. Er stieß mit der indirekten Unterstellung, dass Ausländer weniger intelligent seien, auf die Ablehnung aller Parteien und Verbände. ..."
Doch selbst solche plumpen Aufstachelungsversuche genügen den Eliten des Landes nicht, ein Volk gegeneinander aufzustacheln ist noch viel zu wenig - das weiß man auch in Berlin - deshalb werden klammheimlich weitere Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, gegen das EIGENE VOLK vorangetrieben.
Warum denn nur, vor wem haben die solche Angst?
Warum denn nur, vor wem haben die solche Angst?
Mehr Überwachung, wegen steigender Angst vor dem eigenen Volk?
ePerso - Überwachung auch im Internet - Homepage für ePerso
Netzpolitik.org meint dazu: "...Das einst für hoheitliche Zwecke vorgesehene Dokument wird nun eine Wirtschafts-Service-Karte. Der neue Personalausweis verfügt neben den auf dem Chip gespeicherten biometrischen Merkmalen über die “eID”-Funktion. Damit soll eine Identitätsfeststellung oder Alternachweis im Online-Geschäftsverkehr möglich werden. Zusätzlich ist vorgesehen, den ePerso mit einer Applikation für eine qualifizierte elektronische Signatur entsprechend dem Signaturgesetz auszustatten. ..."
Heise.online warnt: "...Zum Start des elektronischen Personalausweis am 1. November sollen nach dem Willen der Bundesregierung einige attraktive Angebote das neue Identitätssicherungssystem im Internet begleiten, das mit dem Ausweis möglich wird. Zur automatischen Abfrage der Datenfelder des Ausweises, die mit einem kontaktlosen Lesegerät, einem Bürgerclient und einer PIN-Eingabe möglich sein sollen, brauchen Firmen Berechtigungszertifikate. ..."
Zeit.online: "Das Ende der Anonymität - Der elektronische Personalausweis kommt. Technisch funktioniert er. Seine Auswirkungen auf die Bürger aber könnten verheerend
sein ..."
Netzpolitik.org meint dazu: "...Das einst für hoheitliche Zwecke vorgesehene Dokument wird nun eine Wirtschafts-Service-Karte. Der neue Personalausweis verfügt neben den auf dem Chip gespeicherten biometrischen Merkmalen über die “eID”-Funktion. Damit soll eine Identitätsfeststellung oder Alternachweis im Online-Geschäftsverkehr möglich werden. Zusätzlich ist vorgesehen, den ePerso mit einer Applikation für eine qualifizierte elektronische Signatur entsprechend dem Signaturgesetz auszustatten. ..."
Heise.online warnt: "...Zum Start des elektronischen Personalausweis am 1. November sollen nach dem Willen der Bundesregierung einige attraktive Angebote das neue Identitätssicherungssystem im Internet begleiten, das mit dem Ausweis möglich wird. Zur automatischen Abfrage der Datenfelder des Ausweises, die mit einem kontaktlosen Lesegerät, einem Bürgerclient und einer PIN-Eingabe möglich sein sollen, brauchen Firmen Berechtigungszertifikate. ..."
Zeit.online: "Das Ende der Anonymität - Der elektronische Personalausweis kommt. Technisch funktioniert er. Seine Auswirkungen auf die Bürger aber könnten verheerend
sein ..."
Zeit.Online : "... Wer für weitere zehn Jahre verhindern will, einen Personalausweis mit biometrischen Daten mit sich herumtragen zu müssen, hat noch bis zum 31. Oktober Zeit, seinen alten Ausweis zu verlieren und einen der bisherigen zu beantragen. ..."
Weitere Überwachung dank neuer Datenbanken:
"...Der Bundesrat winkte die Verordnung durch – zu groß dürfte die Sorge gewesen sein, das Public Viewing könne zum Bürgerkrieg mutieren. Ob den Verantwortlichen aber wirklich klar war, was sie verabschiedet haben? Ich bezweifle es. Es geht nämlich keineswegs nur darum, die bereits bekannten Dateien (Gewalttäter Sport, Gewalttäter links und rechts, Anti-Terror-Datei) zu legalisieren. Vielmehr ist die die Regelung (PDF) ein Blankoscheck für die Einrichtung von Dateien zu praktisch jeder Thematik. Es gibt künftig eine Schublade für jeden von uns. ..."
Und richtigen Horror soll folgendes Projekt der EU verbreiten:
Homepage von Project-Indect: "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment. ..."
Ein ernst zu nehmender, warnender Artikel zum Projekt:
"... Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt namens "Project Indect" gestartet. Dieses soll ein umfassendes Überwachungssystem für das Internet hervorbringen, berichtet die britische Tageszeitung 'The Telegraph'.
Ziel sei es, eine Technologie zu entwickeln, die automatisiert das Internet überwacht und "Bedrohungen, unnormales Verhalten und Gewalt" erkennt. ..."
Nicht zu vergessen, das jüngste deutsche Machwerk: Projekt ELENA-Datenerfassung
BR-Online: "ELENA - das klingt irgendwie nett, verbirgt aber das Wortungetüm Elektronischer Entgeltnachweis. Am Begriff stören sich Datenschützer nicht. Aber sie wittern große Gefahr für die persönlichen Daten aller Arbeitnehmer, die der Staat dank ELENA seit Januar fleißig sammelt und speichert. ..."
"... Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt namens "Project Indect" gestartet. Dieses soll ein umfassendes Überwachungssystem für das Internet hervorbringen, berichtet die britische Tageszeitung 'The Telegraph'.
Ziel sei es, eine Technologie zu entwickeln, die automatisiert das Internet überwacht und "Bedrohungen, unnormales Verhalten und Gewalt" erkennt. ..."
Nicht zu vergessen, das jüngste deutsche Machwerk: Projekt ELENA-Datenerfassung
BR-Online: "ELENA - das klingt irgendwie nett, verbirgt aber das Wortungetüm Elektronischer Entgeltnachweis. Am Begriff stören sich Datenschützer nicht. Aber sie wittern große Gefahr für die persönlichen Daten aller Arbeitnehmer, die der Staat dank ELENA seit Januar fleißig sammelt und speichert. ..."
Idowa: "...Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) mache zunächst zusätzliche Arbeit für die Lohnbüros und Steuerberater, solle aber mittelfristig die Kosten der Bürokratie senken, so die Referentin. Einige Geburtsfehler müssten aber abgestellt werden. ..."
Und abschließend noch der Freibrief zur EU-weiten Konto-Einsicht, auch und gerade
von deutschen Bankkunden - für alle amerikanischen Geheimdienste - es geht doch nur um internationale Terrorbekämpfung...
Das SWIFT-Abkommen von der EU unterzeichnet:
Focus:"...Die EU und USA haben am Montag das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten unterzeichnet. Das teilte der EU-Ministerrat am Montag in Brüssel mit. ..."
Focus:"...Die EU und USA haben am Montag das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten unterzeichnet. Das teilte der EU-Ministerrat am Montag in Brüssel mit. ..."
Zeit: "...Die Kritik von Banken und Bundesländern hat nichts genützt: US-Terrorfahnder dürfen auch künftig auf EU-Bankdaten zugreifen. ..."
Erhebliche Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen:
"...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat deutliche Kritik an der überarbeiteten Fassung des SWIFT-Abkommens zwischen der EU und der USA geübt.
Der Vertrag soll regeln, unter welchen Bedingungen US-Behörden auf Informationen über Finanztransfers europäischer Bankkunden zugreifen können. ..."
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